Berlin, 04.04.2008 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute entschieden, dass die Obergrenze für die Biosprit-Beimischung zum Benzin nicht auf 10 Volumenprozent erhöht wird. Es werde beim gegenwärtigen Biosprit-Anteil von maximal fünf Prozent beim Ottokraftstoff bleiben.

"Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen von Autofahrern an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden", erklärte Gabriel. Zuvor hatte die Autoindustrie neue Angaben über die Zahl der Kraftfahrzeuge gemacht, die nicht für den höheren Biosprit-Anteil geeignet sind. Während die deutschen Hersteller mitteilten, dass lediglich 189.000 deutsche Pkw auf die teurere Sorte "Super-Plus" umsteigen müssten, beziffert der Verband der Importeure ausländischer Marken für seinen Bereich die Zahl auf über drei Millionen. Im Zuge der Beratungen über die Verordnung waren die Hersteller noch von insgesamt rund 375.000 betroffenen Gebrauchtwagen ausgegangen.

Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe. "Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie: Eine erhöhte Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 g CO2 pro km auf 120 g CO2 pro km ab dem Jahr 2012 kostengünstiger ermöglichen als es durch ausschließlich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik möglich ist." Der Verzicht auf die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen hat keinerlei Konsequenzen für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, denn nun muss die Automobilindustrie das Ziel von 120 g CO2 pro km mit anderen Mitteln erreichen." so UmweltministerSigmar Gabriel